Allgemeines
Vertragsschluss
Eigentumsvorbehalt
Rückgaberecht
Vergütung
Gefahrübergang
Gewährleistung
Haftungsbeschränkungen und -freistellung
Datenschutz
Schlussbestimmung
§ 1 Allgemeines -
Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem
Kunden. Maßgeblich ist jeweils die bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültige Fassung.
2. Verbraucher i.S.d.
Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d.
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen berufliche Tätigkeit handeln.
Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen
sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende
oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis,
nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
§ 2
Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind
freibleibend.
2. Mit der Bestellung erklärt der
Kunde verbindlich sein Vetragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des
Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der
Annahmeerklärung verbunden werden.
3. Wir sind berechtigt, das in der
Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang
bei uns anzunehmen. Wir sind außerdem berechtigt, die Annahme der Bestellung,
etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.
4. Der Vertragsabschluß erfolgt
unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung gar nicht oder nur teilweise zu leisten.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit bzw.
der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde hierüber
unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Der Vertragstext wird von uns
gespeichert und wird dem Kunden per E-Mail nach Vertragsabschluß zugesandt.
§ 3
Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behalten wir uns
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus
einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Wir sind berechtigt bei
Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen.
3. Der Unternehmer ist berechtigt,
die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.
Nach Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der der Forderung ermächtigt.
Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
§ 4
Der Verkäufer richtet für jeden
Besteller einen Passwortgeschützten direkten Zugang für künftige Bestellungen im
Shop ein. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln
und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Der Verkäufer übernimmt
keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.
§ 5
Vergütung
1. Der angebotene Preis ist bindend.
Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Beim Versendungskauf versteht sich
der Preis zuzüglich Versandkosten.
Der Kunde kann den Preis per
Nachnahme oder Rechnung bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne
Zahlungsarten auszuschließen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, nach
Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Nach
Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des
Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des
Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur
Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und
durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Gefahrübergang
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher
über.
2. Bei Unternehmern geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur,
den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt auf den Unternehmer über.
3. Der Übergabe steht es gleich,
wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
§ 7 Gewährleistung
1. Die Kunden haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Kunden bleibt.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde die Wahl den Kaufpreis zu
mindern (Herabsetzung der Vergütung), vom Vertrag zurückzutreten
(Rückgängigmachung des Vertrages) oder Schadensersatz statt der Leistung zu
verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die
Haftungsbeschränkungen gemäß §8 Ziffer 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängel,
steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
3. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer
Woche ab Empfang der Ware uns schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast
für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung
der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungspflicht gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden
vorwerfbar ist sowie im Fall uns zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden
und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 8
Haftungsbeschränkungen und -freistellung
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung
auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unsere gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des
Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei
uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des
Kunden.
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für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns
die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen
Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten
unverzüglich sperren.
4. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen
schädigender Handlungen des Kunden, gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig,
entstehen können.
§ 9
Datenschutz
1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen
personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines
anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und
zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden.
2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der
Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
§ 10
Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die
den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn
der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
